POLITIK Sie richtig erwähnt haben, vom Präsidenten Trump natür- lich in einer äußerst undiplomatischen Weise artikuliert. Dazu kommen noch Verwerfungen über Gebietsansprüche, die gestellt werden und die den bisherigen Gepflogenheiten natürlich völlig entgegenstehen. DER GRAT: EUROPA ÜBERNIMMT IMMER MEHR AUF- GABEN IN DER UKRAINE UND REDUZIERT DIE ABHÄN- GIGKEIT ZU DEN USA. IST ES AN DER ZEIT DAS EU- ROPA MIT MEHR HÄRTE AUFTRITT? DER GRAT: STICHWORT PROPAGANDA- UND DESIN- FORMATIONSKAMPAGNEN IN SOZIALEN MEDIEN. WIE KANN SICH EIN DEMOKRATISCHER STAAT VERTEIDI- GEN, OHNE DABEI DIE MEINUNGSFREIHEIT ZU SEHR EINZUSCHRÄNKEN? Brieger: Ja, das ist natürlich eine Gratwanderung. Wir pfle- gen die Meinungsfreiheit und den offenen Informations- austausch, somit sind also Maßnahmen, wie etwa ganze Kanäle abzuschalten, wie das China oder auch Russland tun, in demokratischen Gesellschaften nicht erwünscht und auch nicht unserem Lebensmodell entsprechend. Brieger: Ich halte eine Strategie mit zwei Handlungssträn- Nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Man muss gen für sinnvoll. Nämlich einerseits, natürlich, die Ge- sprächskanäle mit Washington offen zu halten, aber auf der anderen Seite doch, mit einer vielleicht auch härteren Rhe- torik, rote Linien zu ziehen. Wir haben in der Ukraine ler- nen müssen, dass die Souveränität von Staaten und Territo- rien als völkerrechtliche Vorgabe, nur dann bewahrt werden kann, wenn die jeweilige Unterstützungsseite bereit ist, da- für die notwendigen Ressourcen aufzubringen. Wenn man Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung auf einer geopoli- tischen Ebene betreiben will, so bedarf es auch militärischer Macht. Und das ist die Forderung, die Europa gerade lernt. DER GRAT: ES WIRD OFT BERICHTET, DASS RUSSLAND BIS ZUM ENDE DES JAHRZEHNTS AUCH IN DER LAGE SEIN SOLL, EU-LÄNDER ANZUGREIFEN. SIE HIELTEN DAS IM VORTRAG FÜR EHER UNWAHRSCHEINLICH UND BETONTEN DIE GEFAHR HYBRIDER KRIEGSFÜH- RUNG. WIE KÖNNTE DIE EU SICH KONKRET VOR SOL- CHEN ANGRIFFEN SCHÜTZEN? Brieger: Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einer Verbesserung der Resilienz. Das ist ein gesamtgesellschaft- „Man kann einer Über- flutung durch Fake News eigentlich nur durch eine gute, fundierte stra- tegische Kommunikation entgegentreten.“ die eigenen Leistungen in den Vordergrund stellen und darf nicht den sozialen Medien und den dort doch ziemlich zahl- reichen Desinformationsquellen das Feld überlassen. DER GRAT: ETWAS GRÖSSER GEDACHT: WELCHE SCHRITTE WERDEN AUF ÖSTERREICHISCHER EBENE GENERELL GESETZT UM DER BEVÖLKERUNG, IM KON- FLIKTFALL, DEN ZUGANG ZU RESSOURCEN, WIE WAS- SER, NAHRUNG UND BILDUNG ZU SICHERN? licher Vorgang und dabei gibt es geistig-psychologische Brieger: In Österreich gibt es beispielsweise das Bemühen, Komponenten, also in Richtung Wehrwille, es geht aber die öffentlichen Haushalte, aber auch die privaten Haus- auch um materielle Aspekte. Beispiele wären hier z.B. der halte zu einer Vorratshaltung, zu motivieren und dies auch Schutz kritischer Infrastruktur, Schutz der Kommunika- zu fördern und die entsprechende Information bereitzu- tionsmöglichkeiten, Sicherstellung der Aufrechterhaltung stellen. Es sollte in keinem Haushalt ein Gaskocher feh- des öffentlichen Lebens über einen längeren Zeitraum, Be- reitstellung redundanter Systeme (mehrfache Auslegung der Infrastruktur Anm.), etwa in der Logistik, aber auch in der Informationsübertragung, um von Cyberangriffen nicht len, es sollte Trinkwasser bereitgestellt werden, Grundnah- rungsmittel etc. Die Maßnahmen, die im Kalten Krieg schon einmal relativ weit gediehen waren, die gewinnen jetzt wie- der an Bedeutung. Man legt den privaten Bürgern nahe das unmittelbar bedroht werden zu können. Dabei muss man es vorteilhaft ist Reserven zu halten, um auf bestimmte sich natürlich bewusst sein, das dies mehr kostet. Ausfälle vorbereitet zu sein, ohne dabei eine unnotwendige Panik zu verbreiten oder einen Alarmismus zu pflegen. 24 DER GRAT